Abschluss des Kaufvertrages

  1. Abschluss des Kaufvertrages
  2. Lieferbedingungen
  3. Zahlungsbedingungen
  4. Gewährleistung für die mangelhafte Ware (Garantiebestimmungen)
  5. Schutz von personenbezogenen Angaben

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Alle gegenseitigen, sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergebenden Besitzverhältnisse einschließlich ihrer Verletzung werden durch die Rechtsordnung der Tschechischen Republik, besonders dann durch das Handelsgesetzbuch (Gesetz Nr.513/1991 Slg. im Wortlaut der späteren Vorschriften) geregelt und zur Entscheidung der Streitigkeiten aus diesen Verhältnissen sind die Gerichte der Tschechischen Republik zuständig.

1.2 Im Falle einer Gerichtsverhandlung der Forderungen wegen, welche jeder Vertragspartei aus dem Kaufvertrag oder aus dessen Verletzung herstammen, wird das örtlich zuständige Gericht der ersten Instanz das Bezirksgericht in Klatovy, wenn die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes gegeben wird oder das Kreisgericht in Plzeň sein, wenn die sachliche Zuständigkeit dem Kreisgericht zugehören wird.

1.3 Der Käufer erklärt nach dem § 401 des HGB, das er die Verjährungsfrist bei allen Forderungen, welche dem Verkäufer auf der Grundlage dieses Vertrages entstanden haben (einschließlich der, aus der Verletzung dieses Vertrages, entstandenen Forderungen) verlängert und das auf zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Verjährungsfrist zuerst zu laufen begann.

1.4 Den Kaufvertrag kann nur auf der Grundlage der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien verändert oder ergänzt werden, mit den Ausnahmen, welche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden.

 

2. Gegenstand des Kaufvertrages

2.1 Der Gegenstand des Kaufvertrages ist auf der Bestellung aufgeführte Ware und das in der dort angegebenen Menge. Der Gegenstand des Kaufvertrages kann nur die durch den Verkäufer zum Verkauf angebotene Ware sein.

2.2 Die Angaben über die Ware, welche auf den Webseiten, in Katalogen, Prospekten und anderen Druckschriften des Verkäufers aufgeführt werden (z. B. Abmessungen, Material, Zubehör, Zusammensetzung u. dergl.) sind lediglich nur informative Angaben und aus diesem Grund kann die gelieferte Ware leichte Abweichungen ausweisen (es handelt sich nicht um Mangel der Ware).

2.3 Die bestellte Ware wird dem Käufer in der Qualität und Ausführung, welche zu dem Zweck passt, zu welchem solche Ware bestimmt ist und im Einklang mit den Bestimmungen oder den Eigenschaften, welche für die gegebene Art der Ware üblich sind, die entsprechenden Normen, Vorschriften und Verordnungen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik erfüllend, geliefert.

2.4 Die Ware wird verpackt oder für den Transport durch eine notwendige Form zum Bewahren und Schutz der Ware ausgestattet.

3. Die Bestellung der Ware

3.1 Der Käufer bestellt die Ware bei dem Verkäufer durch das Formular „Ware bestellen“. Der Käufer ist verpflichtet das Formular wahrhaftig und mit allen geforderten Angaben und Erfordernissen auszufüllen.

3.2 Jede Warenbestellung, welche mittels des Bestellformulars abgesendet wurde, ist für den Käufer verbindlich und wird als Vorschlag des Kaufvertrags angenommen.

3.3 Der Kaufvertrag ist zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, wenn der Verkäufer schriftlich, durch Fax oder E-Mail Nachricht dem Käufer mitteilt, dass er seine Bestellung annimmt (akzeptiert). Jegliche andere Mitteilung von der Seite des Verkäufers wird nicht als Annahme der Bestellung angesehen.

3.4 Der Verkäufer ist immer im Zusammenhang mit dem Charakter der Bestellung - Menge der Ware, Höhe des Preises, Transportkosten, Entfernung usw. berechtigt, den Käufer um die Autorisierung der Bestellung durch eine geeignete Form (z. B. schriftlich oder telefonisch) oder aber den Verkäufer um die Bezahlung des ganzen oder des Teils des Kaufpreises im Voraus zu bitten. In einem solchen Fall kommt es zum Abschluss des Kaufvertrags nicht früher, als zu dem Zeitpunkt des ordentlichen und rechtzeitigen Erfüllens der durch den Verkäufer geforderten Bedingungen.

4. Kaufpreis

4.1 Der Käufer ist verpflichtet für die Ware den Kaufpreis in der Höhe zu bezahlen, welcher für diese Art der Ware auf den Webseiten des Verkäufers festgelegt und zum Zeitpunkt der Zustellung der Bestellung dem Verkäufer gültig ist. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die aufgeführten Preise im Falle der Änderung des Wechselkurses, markanten Inflation oder bei wesentlichen Veränderungen der Lieferbedingungen der Hersteller und weiterer Lieferanten der Ware zu verändern. Wenn der gültige Kaufpreis am Tage der Zustellung der Bestellung höher ist als der gültige Verkaufspreis am Tage des Absendung der Bestellung dem Verkäufer, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer darauf aufmerksam zu machen. Gibt der Käufer innerhalb von drei Tagen nach dem Hinweis nicht bekannt, dass er denn neuen Preis nicht annehmen wird, ist er verpflichtet den Kaufpreis zu bezahlen, welcher am Tage der Zustellung der Bestellung dem Verkäufer gültig war.

4.2 Der Kaufpreis gilt zum Zeitpunkt des Gutschreibens des ganzen Betrags auf das Konto des Verkäufers oder bei Bezahlung des ganzen Betrags in Bar dem Verkäufer gegenüber als beglichen.

4.3 Gemeinsam mit der Ware übersendet der Verkäufer dem Käufer auch die Rechnung – Steuerbeleg und den Lieferschein.

4.4 Gemeinsam mit dem Verkaufspreis für die Ware ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer die Versandkosten an den, durch den Käufer bestimmten, Ort, bei der Zahlung per Nachnahme die durch den Frachtführer berechnete Gebühr (Tschechische Post oder ein anderer Spediteur) und die Mehrwertsteuer zu bezahlen.

4.5 Die Zahlungsbedingungen sind in dem Dokument „Zahlungsbedingungen“ aufgeführt.

Dieses Dokument gilt ab dem 1.1.2008.